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Kurzbericht über die Gemeindeversammlung vom 28.11.2022

29.11.2022

Gemeindeversammlung

Für die Gemeindeversammlung vom 28.11.2022 waren 1'625 Stimmberechtigte registriert. Der Versammlung wohnten 203 Stimmberechtigte bei.

Die Traktanden und die Beschlüsse lauten:

1. Beratung und Genehmigung des Budgets 2023 sowie Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer
Das Budget 2023 mit einem Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt von Fr. 206'900.00 mit unverändertem Steuersatz wurde ohne Gegenstimme genehmigt.

2. Anpassungen Behördenentschädigung und Personalreglement
Die Anpassung der Behördenentschädigung und die Anpassungen im Personalreglement wurden grossmehrheitlich bei 2 Gegenstimmen genehmigt.

3. Reglement für die Schaffung eines Vereinsfonds und für die Unterstützung der Vereine
Das Reglement wurde grossmehrheitlich bei 3 Gegenstimmen genehmigt.

4. Umsetzung Verkehrskonzept (Einführung Zone Tempo 30 und Begegnungszone) sowie erweiterte Planung von Teilbereichen (Vorstadt, Holzbrücke, Begegnungszone und erweiterte Begegnungszone); Genehmigung Rahmenkredit
Der Rahmenkredit über Fr. 160'000.00 zur Umsetzung des Verkehrskonzepts wurde mit 102 zu 96 Stimmen genehmigt.

5. Information Projekt «Inseli»
Der Gemeinderat informierte über seine Absicht das «Inseli» käuflich zu erwerben, zu beleben und einen Campingplatz (Camper ev. Zelte) sowie eine Camper-Einstellplatz zu realisieren. Weiter soll das Areal auch Freizeitaktivitäten dienen, das Reservat des Natur- und Vogelschutzvereins sichern sowie ein Teilgebiet nach den Ideen von Pro Natura der Natur überlassen werden. Das Vorhaben ist nur realisierbar, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Diesbezüglich läuft aktuell eine entsprechende Eingabe an die Region Oberaargau, bzw. an den Kanton.

6. Fusionsabklärungen Wangenried – Wangen a/Aare
Der Gemeinderat informierte über die laufenden Fusionsabklärungen. Die Gemeinderäte haben am 25.11.2022 einen Fusionsabklärungsvertrag unterzeichnet. Die Gemeinden sind übereingekommen, dass eine Absorptionsfusion durchgeführt würde. Dabei würde die Gemeinde Wangenried in die Gemeinde Wangen a/Aare «aufgenommen». Das heisst auch, dass die fusionierte Gemeinde den Namen und das Wappen der Gemeinde Wangen a/Aare tragen würde. Die Ortsnamen würden aber unverändert weiterbestehen.
Eine IKA (Interkommunale Arbeitsgruppe) und weitere Fachausschüsse klären zusammen mit dem Büro Recht & Governance sowie dem AGR (Kantonsvertreterin) die Vor- und Nachteile einer Fusion ab und werden diese in einem Bericht zusammenfassen. Der Fusionsabklärungsbericht soll bis im Frühjahr 2023 erstellt und die Verhandlungen zum Fusionsvertrag abgeschlossen sein.
Im Mai 2023 werden die Stimmberechtigten beider Gemeinden umfassend über die Ergebnisse informiert. Mitte Mai bis Mitte Juni 2023 folgt eine öffentliche Mitwirkung zum Fusionsabklärungsbericht und zu den Entwürfen für den Fusionsvertrag und das Fusionsreglement.
Der Entscheid über die Fusion ist für den 17.09.2023 vorgesehen. Die Fusion kommt zustande, wenn die Mehrheit der Stimmenden der Gemeinde Wangen a/A und die Mehrheit der Stimmenden der Gemeinde Wangenried an der Urne der Fusion zustimmen. Der Zusammenschluss würde per 01.01.2024 erfolgen.

7. Verschiedenes / Informationen
Im Verschiedenen informierte der Gemeinderat über

  • das Leitbild, welches der Gemeinderat in den vergangenen Monaten erarbeitet hat
  • die Realisierung der Parkplätze im Unterholz
  • Geschäftsleiter Peter Bühler wurde für sein 25-jähriges Dienstjubiläum geehrt
  • Gemeindepräsident Christoph Kiefer wurde für die Stille Wahl als Gemeindepräsident für die Amtsdauer 2023 – 2026 gratuliert


 

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